Allgemeine Geschäftsbedingungen für traveljames.com Kunden
1 Geltung der
Nutzungsbedingungen
Reisewünsche können nur aufgegeben werden, wenn Sie die Allgemeinen
Geschäftsbedingungen von traveljames.com AG anerkennen. Mit dem Setzen eines
Häkchens in dem entsprechenden Feld und dem anschließenden Absenden Ihrer
Wünsche erkennen Sie diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen als maßgeblich an.
traveljames.com AG behält sich das Recht vor, diese Allgemeinen
Geschäftsbedingungen jederzeit zu ändern oder zu ergänzen. Die jeweils gültige
Form findet sich in der Fußzeile auf den Webseiten von traveljames.com AG als
Hyperlink. Sie sind dazu angehalten, sich vor jeder Inanspruchnahme des
Services von traveljames.com AG über den jeweils aktuellen Stand der
Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu informieren.
2. Vergütung
Die Nutzung der von traveljames.com AG für Kunden
angebotenen Leistungen ist für Sie kostenlos. traveljames.com AG behält sich
das Recht vor, für die von traveljames.com AG in der Zukunft angebotenen
zusätzlichen Leistungen oder für bereits bestehende Leistungen ein Entgelt zu
verlangen. Sie werden über jede Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
auf der Website von traveljames.com AG oder über die von Ihnen bei
traveljames.com AG angegebene E-Mail-Adresse informiert. Ohne Ihre
ausdrückliche vorherige Zustimmung kann ein Entgelt für die von traveljames.com
AG zur Verfügung gestellten Services nicht erhoben werden.
3. traveljames.com AG übt eine
Vermittlungstätigkeit aus
Über traveljames.com AG haben Sie die Möglichkeit, Reisewünsche mittels E-Mail
und Telefon abzugeben. Ihr Wunsch wird anonymisiert an Anbieter weitergeleitet.
Anbieter können auf Ihr Gesuch antworten und Ihnen Vorschläge unterbreiten, Sie
beraten und Ihnen unverbindliche oder verbindliche Angebote unterbreiten. Sie
können die eingegangenen Antworten auf Ihren Wunsch auf der Seite von
traveljames.com AG einsehen.
4. Haftungsausschluss
Der Inhalt der Antwort fällt gänzlich in den Verantwortungsbereich des
jeweiligen Anbieters. traveljames.com AG ist in etwaigen Verkaufstransaktionen
zwischen Ihnen und einem Anbieter nicht involviert und agiert lediglich als
Vermittler. FÜR DEN INHALT DER ANTWORTEN ÜBERNIMMT traveljames.com AG KEINE
GEWÄHR, GARANTIE ODER HAFTUNG. traveljames.com AG ist nicht verpflichtet, die
Antworten der Anbieter auf ihren Inhalt zu untersuchen. Wie Sie mit den
Antworten der Anbieter verfahren, ist gänzlich Ihnen überlassen.
traveljames.com AG kann auch nicht garantieren, dass die Antworten der Anbieter
frei von Viren, Trojanern, Propagandamaterial oder anderem gesetzeswidrigen
Inhalts sind, oder Links zu Angeboten mit solchen oder vergleichbaren Inhalts
enthalten. traveljames.com AG steht zu keiner Zeit für etwaige Angebote der
Anbieter ein. traveljames.com AG ÜBERNIMMT KEINE GEWÄHR, GARANTIE ODER HAFTUNG
FÜR ANGEBOTE, DIE SIE VON HÄNDLERN ERHALTEN HABEN SOWIE DIE ERFÜLLUNG VON
KAUFVERTRÄGEN, DIE SIE MIT HÄNDLERN GESCHLOSSEN HABEN.
5. Voraussetzungen für die Benutzung von
traveljames.com AG
Um die Leistungen von traveljames.com AG in Anspruch nehmen zu können, müssen
Sie geschäftsfähig sein. Minderjährigen stehen die Leistungen nicht zur
Verfügung. Sie verpflichten sich, die Wünsche unter einer Ihnen zustehenden
E-Mail-Adresse abzugeben. Sämtliche Angaben haben wahrheitsgemäß zu erfolgen.
Sie verpflichten sich weiterhin, traveljames.com AG lediglich zur Suche nach
dem besten Angebot oder zur Informationsgewinnung, nicht aber als Medium zur
Verbreitung von Viren, Trojanern, rassistischer Propaganda, Pornografie oder
Nachrichten beleidigenden oder diskriminierenden Inhalts oder zu sonstigen
gesetzeswidrigen Zwecken einzusetzen, sowie Rechte Dritter (insbesondere
Urheberrechte, Namesrechte und Markenrechte) nicht zu verletzen. Ein Ihnen
zugewiesenes Passwort darf nicht an Dritte weitergegeben werden. Bei einer
Benachrichtigung via SMS erklärt sich der Kunde mit dem Empfang der Mitteilung
einschliesslich einer angefügten Werbebotschaft einverstanden.
6. Recht zum Ausschluss
traveljames.com AG behält sich vor, Sie bei Verstößen gegen Gesetze, die guten
Sitten, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder aus sonstigen Gründen nach
eigenem Ermessen, zeitweilig oder dauerhaft von der Benutzung des Services
auszuschließen.
7. traveljames.com AG hat das Recht, Ihre
Gesuche zu überprüfen
traveljames.com AG behält sich weiterhin vor, Gesuche auf ihren Inhalt zu
überprüfen und bei Verstößen der oben genannten Art nicht an Anbieter
weiterzuleiten. traveljames.com AG ist nicht verpflichtet, Ihre Gesuche
weiterzuleiten oder Ihnen die Antworten der Anbieter zugänglich zu machen.
8. Keine Verantwortung für Inhalte von
Bannern und Links
traveljames.com AG zeichnet nicht verantwortlich für den Inhalt von
Werbebannern und anderen externen nicht von traveljames.com AG stammenden
Inhalten auf den Webseiten von traveljames.com AG. Ebenso ist traveljames.com
AG nicht verantwortlich zu machen für die Inhalte von Webseiten auf die bei
traveljames.com AG und von traveljames.com AG verwiesen wird. Diese sogenannten
Hyperlinks sind Fremdangebote und sind lediglich als ein Verzeichnis anderer
Webseiten gedacht. Es handelt sich daher nicht um ein Angebot von traveljames.
Links, die in Antworten von Anbietern auf Ihre Gesuche enthalten sind, werden
von traveljames.com AG nur stichprobenartig untersucht, weshalb traveljames.com
AG gemäß § 5 (2) Teledienstgesetz keine Haftung für die Inhalte dieser Links
übernimmt.
9. Keine Gewähr des technischen Ablaufs
traveljames.com AG übernimmt keine Gewähr für die jederzeitige Verfügbarkeit
der Website http://www.traveljames.com /.de /.net und die stetige
Störungsfreiheit des gesamten technischen Ablaufs der zur Verfügung gestellten
Markt-Plattform.
10. Recht auf Benachrichtigung
traveljames.com AG hat das Recht, Ihnen Informationen über Änderungen und
Neuerungen bei traveljames.com AG per E-Mail zuzuschicken.
11
Umgang mit Daten
traveljames.com
AG ist im Rahmen des Vertragszwecks berechtigt, Teilnehmerdaten zu erheben, zu
verarbeiten, zu speichern sowie zu eigenen Zwecken zu nutzen. traveljames.com
AG ist insbesondere berechtigt, Teilnehmerdaten
(a) im Rahmen der von der traveljames vorgenommenen Dienstleistungen zu veröffentlichen
und weiterzuleiten
(b) im Rahmen gesetzlicher Verpflichtungen den berechtigten Stellen mitzuteilen
und
(c) in anderen Fällen mit Zustimmung des Teilnehmers weiterzugeben. Diese
Zustimmung erteilt ein Nutzer mit der Akzeptanz der besonderen Bedingungen der
mit traveljames kooperierenden Kooperationspartner.
12. Salvatorische Klausel
Sofern eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam ist
oder wird, oder sich darin eine Lücke befindet, berührt dies nicht die
Wirksamkeit aller übrigen Bestimmungen.
Allgemeine Geschäftsbedingungen für traveljames.com
Anbieter
1. Präambel
Auf den von der traveljames.com AG (im folgenden traveljames genannt)
betriebenen Internet-Plattformen (traveljames.com/.de /.net) können private und
gewerbliche Nachfrager im Zuge eines Ausschreibungsverfahrens und
Auktionsverfahrens kostenlos maßgeschneiderte Angebote für touristische
Dienstleistungen einholen, diese vergleichen und selektiv Aufträge an Anbieter
vergeben. Im Unterschied zu üblichen Marktplätzen, auf denen standardisierte
Produkte angeboten werden, bietet traveljames eine Plattform, auf der
online/elektronisch der komplexe Informationsaustausch zwischen Anbietern und
Nachfragern von Dienstleistungen individuell und effizient durchgeführt werden
kann.
Hierbei werden Gesuche von Reisewünschen
anonymisiert und elektronisch auf eine allen Anbietern zugängliche
Datenbank gestellt. Der Zugang wird nur
einer bestimmten Anzahl von Anbietern übermittelt, um eine definierte
Angebotsanzahl zu erhalten.
2. Allgemeine Regelungen
Nachfolgende Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche
Vereinbarungen im Verkehr mit Anbietern. Anbieter sind Reisebüros, die ihre
Leistungen im Rahmen des von traveljames angebotenen Ausschreibungsprozesses
auf anonymisierte und elektronisch übermittelte Anfragen hin anbieten.
Mit dem Durchlaufen des vollständigen Registrierungsprozesses und dem Absenden
des Anmeldeformulars erkennt der Anbieter die Allgemeinen Geschäftsbedingungen
von traveljames in der jeweils neuesten Fassung als maßgeblich an. Änderungen
der Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden unter Angabe des
Änderungszeitpunktes den Anbietern durch E-Mail unverzüglich bekanntgegeben.
Widerspricht der Anbieter den geänderten Geschäftsbedingungen nicht innerhalb
von 10 Tagen nach Zugang der Änderungsmitteilung, gelten die Änderungen auch
ohne Bestätigung als angenommen.
traveljames.com AG agiert ausschließlich als Vermittler. Die über das
traveljames-System angebahnten Geschäftsbeziehungen und die letztlich geschlossenen
Verträge kommen ausschließlich zwischen Nachfrager und Anbieter zustande.
traveljames übernimmt keinerlei Verpflichtung für die Lieferung oder Abnahme
von Dienstleistungen oder die Erbringung von Gegenleistungen.
3. Nutzungsbedingungen
Voraussetzung für die Nutzung des traveljames-Systems ist der Abschluss
eines Nutzungsvertrages mit traveljames. Die Registrierung findet
ausschließlich elektronisch auf den Webseiten von traveljames statt. Indem der
Anbieter das online zur Verfügung gestellte Registrierungsformular vollständig
ausfüllt und an traveljames via Fax absendet.
Mit dem Absenden des Registrierungsformulars im Rahmen des
Anmeldevorganges stellt der Anbieter einen Antrag auf Abschluss des Nutzungsvertrages.
Die Annahme des Vertrages durch traveljames erfolgt durch Freischaltung des
Anbieters, d.h. durch die Einstellung der Anbieterdaten in die entsprechenden
Datenbanken wird der Anbieter zur Teilnahme an Ausschreibungen zugelassen. Die
Annahmeerklärung erfolgt im Abschluss des Registrierungsprozesses in
elektronischer Form per E-Mail. Der Anbieter hat keinen Anspruch auf Abschluss
eines Nutzungsvertrages.
Die Anbieter sind verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße Angaben
zu machen. Nur geschäftsfähige Personen sind befugt, sich zu registrieren. Die
Anbieter verpflichten sich, keine Waren oder Dienstleistungen anzubieten oder
zu bewerben oder in sonstiger Weise in ihrer Antwort darzustellen, deren
Vertrieb gegen gesetzliche Vorschriften oder gegen die guten Sitten verstößt.
Insbesondere ist das Anbieten von Schusswaffen und anderen Waffen, deren
Angebot oder Verkauf verboten ist oder nur gegen gesetzlich vorgeschriebenen
Nachweis erfolgen darf, untersagt. Ebenso wie Angebote von Produkten oder
Dienstleistungen, die durch die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende
Schriften indiziert sind oder die gegen die §§ 86, 86a, 130 Strafgesetzbuch
(Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen, Verwenden
von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Volksverhetzung) verstoßen.
Die Anbieter sind weiterhin verpflichtet, in ihren Antworten auf
Nachfragergesuche immaterielle Rechter Dritter (Patente, Urheberrechte,
Namensrechte, Marken, Copyright-Rechte etc.) zu beachten, sowie ihre
elektronischen Angebote frei von Viren, Trojanern, rassistischer Propaganda,
Pornografie oder Nachrichten beleidigenden, diskriminierenden oder sonstigen
gesetzeswidrigen Inhalts zu halten.
Das Leistungsangebot von traveljames kann jederzeit geändert oder ergänzt
werden. Insbesondere behält sich traveljames vor, den Algorithmus, der die Art
und Weise der Gesuchszuweisung bestimmt, Kundenbedürfnissen oder
Marktanforderungen entsprechend zu verändern, anzupassen sowie zu modifizieren.
traveljames behält sich weiterhin vor, Anbietern den Zugang zu einzelnen
Leistungen ggf. zu sperren. traveljames behält sich auch vor, Nachfragergesuche
und Anbieterantworten auf ihren Inhalt zu überprüfen und bei Verstößen gegen
die Nutzungsbedingungen nicht an Anbieter oder Nachfrager weiterzuleiten.
4. Vergütung
Die Vergütungspflicht sowie die Höhe der zu leistenden Vergütung ergeben
sich aus der jeweils aktuellen Form der Vergütungsregelungen. Im Falle von
Gebührenerhöhungen, die dem Anbieter auf elektronischen Weg mitgeteilt wird,
hat der Anbieter innerhalb von 15 Tagen nach Bekanntgabe des neuen
Gebührensystems ein außerordentliches Kündigungsrecht rückwirkend zum Tag der
Gebührenerhöhung. Wird die Kündigung nicht innerhalb von 15 Tagen ab
Bekanntgabe des neuen Gebührensystems erklärt, so erlischt das außerordentliche
Kündigungsrecht und die Änderungen der Vertragsbedingungen gelten als
stillschweigend angenommen. Sobald der Anbieter nach einer Gebührenerhöhung ein
elektronisches Angebot auf ein Gesuch erstellt, akzeptiert er die ihm zuvor
mitgeteilte Gebührenerhöhung ebenfalls und sein außerordentliche
Kündigungsrecht erlischt.
Die von traveljames erhobenen Gebühren werden mit Datum der Rechnungsstellung
(Rechnungsdatum) zur Zahlung fällig. Die monatlichen Rechnungen werden
ausschließlich im nur für den Anbieter zugänglichen Bereich der
traveljames-Webseiten elektronisch bekannt gegeben. Zusätzlich wird eine E-Mail
mit den zahlungsrelevanten Angaben jeweils am Monatsanfang an den Anbieter
versandt. Schriftliche Rechnungen sind gegen eine Gebühr in Höhe von DM 10,--
pro Rechung erhältlich. Anbieter können den geschuldeten Betrag unmittelbar auf
das von traveljames benannte Bankkonto überweisen oder traveljames ermächtigen,
den Rechnungsbetrag im Lastschriftverfahren einzuziehen. Die entsprechende
Einzugsermächtigung kann auf Anbieterwunsch elektronisch an traveljames erteilt
werden.
Gerät der Anbieter mit der Zahlung des Rechnungsbetrages in Verzug, ist
traveljames berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von vier von Hundert über dem
jeweiligen Basiszinssatz gemäß Diskontsatzüberleitungsgesetz oder dem diesen
folgenden Zinssatz zu verzinsen. traveljames bleibt die Geltendmachung eines
höheren Verzugsschadens im Einzelfall vorbehalten.
Den Anbietern ist es untersagt, durch Deregistrierungen sowie
Neuregistrierungen kostenlose Testphasen oder sonstiges werbliche Maßnahmen von
traveljames auszunutzen, um die Vergütungspflicht des traveljames-Services zu
umgehen.
5. Haftungsausschluss
traveljames übernimmt keinerlei Haftung für Schäden, die aufgrund
technisch bedingter Störungen, Betriebsunterbrechungen oder
Betriebseinschränkungen hervorgerufen werden. traveljames ist auch für
keinerlei Schäden verantwortlich, die im Zusammenhang mit der Fehlerhaftigkeit
von Software oder Hardware entstehen.
Die Abwicklung des auf Nachfragergesuch und Anbieterantwort folgenden Geschäfts
fällt ausschließlich in den Verantwortungsbereich der Anbieter - ebenso die
Ausgestaltung der Angebote, die über traveljames Nachfragern zugänglich gemacht
werden. traveljames übernimmt keine Gewähr, Garantie oder Haftung für die
Inhalte der Nachfragergesuche, der Anbieterantworten oder für Angebote der
Anbieter. Dies betrifft insbesondere die Ernsthaftigkeit von Gesuchen sowie
korrespondierender Angeboten. traveljames haftet nicht für Schäden, die aus der
Entfernung oder Unterdrückung von Einträgen der Nachfrager und Anbieter auf der
Webseite von traveljames bzw. aus deren fehlenden Entfernung oder Unterdrückung
entstehen. traveljames wird sich bemühen, sämtliche Nachfragergesuche frei von
Viren, Trojanern oder Propaganda zu halten; eine Gewähr kann jedoch nicht
gegeben werden. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten entsprechend für
die gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von traveljames.
6. Fremde Inhalte
traveljames haftet nicht für den Inhalt von Werbebannern sowie anderen
externen und nicht von traveljames stammenden Inhalten auf den Webseiten von
traveljames. Ebenso ist traveljames nicht verantwortlich zu machen für die
Inhalte von Webseiten, auf die bei traveljames und von traveljames verwiesen
wird. Diese sogenannten Hyperlinks sind Fremdangebote und sind lediglich als
ein Verzeichnis anderer Webseiten gedacht. Es handelt sich daher nicht um ein
Angebot von traveljames. Die Haftung ist gemäß § 5 (2) Teledienstgesetz ausgeschlossen.
7. Laufzeit und Kündigung
Der Nutzungsvertrag zwischen traveljames und dem Anbieter ist auf
unbestimmte Zeit geschlossen. Jede Partei hat das Recht, den Vertrag mit einer
Kündigungsfrist von 30 Tagen zum Monatsende zu kündigen. Die Kündigung ist nur
wirksam, wenn sie schriftlich ausgesprochen wird.
Bleibt der Anbieter das vereinbarte Entgelt schuldig oder verstößt der Anbieter
gegen Gesetze, die guten Sitten oder die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, oder
erhält traveljames Beschwerden von Kunden über den Anbieter, ist traveljames
zur außerordentlichen Kündigung berechtigt. Gleiches gilt, sollte traveljames
zu der Überzeugung gelangen, eine außerordentliche Kündigung des
Vertragsverhältnisses sei zum Vorteil anderer Teilnehmer des von traveljames bereitgestellten
Dienstes. Dem Anbieter wird unmittelbar nach Übermittlung der außerordentlichen
Kündigung der Zugang zum traveljames-System gesperrt. Anfallende Monatsgebühren
werden in diesem Fall für den Kündigungsmonat anteilig erhoben.
8. Schlussbestimmungen
Zahlungs- und Erfüllungsort sowie Gerichtsstand im Falle von
Streitigkeiten ist Berlin. Es findet ausschließlich das Recht der
Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages
unwirksam oder unvollständig sein, bleiben die übrigen Bestimmungen davon
unberührt. An Stelle der unwirksamen oder unvollständigen Bestimmungen gelten
dem Zweck des Vertrages entsprechende Ersatzbestimmungen, die beide Seiten in
Kenntnis der Unwirksamkeit oder Unvollständigkeit der Bestimmungen vereinbart
hätten.